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Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben. Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Davor kann Sie die Behörde abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Generelle Zuständigkeit:

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeübten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Voraussetzung für die Gewerbeuntersagung ist:

  • Sie sind für das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlässig für ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gegen Sie läuft ein Verfahren wegen einer oder mehrerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Unterlagen:

Keine

Ablauf:

In den meisten Fällen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Dritter mit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur für Arbeit, Finanzamt)
  • Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natürlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, Gläubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und Begründung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre Unzuverlässigkeit begründen. Sie kann auch Stellungnahmen der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt äußern.

Untersagt die Behörde die Gewerbetätigkeit, trägt sie dies im Gewerbezentralregister ein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen Untersagungsgründe wegfallen und
  • die Behörde überzeugt ist, dass Sie das Gewerbe künftig zuverlässig führen.

Kosten:

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Frist:

Ist die Untersagung rechtskräftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen Tätigkeit frühestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme früher erlauben.

Rechtsgrundlage:

§ 35 Gewerbeordnung (GewO) (Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Waldshut Landratsamt Waldshut

Landratsamt Waldshut
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen
Telefon: 07751/86-0
Fax: 07751/86-1999
post@landkreis-waldshut.de

Sprechzeiten:

Montag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr
Dienstag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08.30 Uhr - 15.30 Uhr (durchgehend)
Freitag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr
Die Kfz-Zulassungstelle Waldshut ist zusätzlich mittwochs von 07.30 Uhr - 11.30 Uhr geöffnet.
Die Kfz-Zulassungstelle Bad Säckingen ist zusätzlich mittwochs von 07.30 Uhr - 11.30 Uhr geöffnet, allerdings dienstags lediglich bis 16.00 Uhr.

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.05.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Fon: 07745 9209-0
Fax: 07745 9209-40
info@jestetten.de

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