Freibad
Brunnen Altenburg
Ortsansicht
Rheinfall
Rathaus

Dienstleistungen

Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Bestimmte Industrieanlagen benötigen vor ihrer Errichtung und Inbetriebnahme eine "immissionsschutzrechtliche Genehmigung".

Hinweis: Diese Anlagen sind im Anhang der "Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV" aufgelistet.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen ein (z.B. benötigte Baugenehmigungen). Davon ausgenommen ist eine möglicherweise notwendige wasserrechtliche Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder die Benutzung eines Gewässers. Dafür ist eine eigenständige Entscheidung erforderlich. Die zuständigen Stellen informieren sich gegenseitig und stimmen sich untereinander ab.

Um ein Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist eine Genehmigung in Teilabschnitten möglich. Dies kann beispielsweise beim Bau von Gebäuden für die geplante Anlage sinnvoll sein, wenn noch nicht sämtliche Daten vorliegen. Die Teilgenehmigung setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig ist.

Bei besonders umweltrelevanten Anlagen findet vor dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Generelle Zuständigkeit:

  • für besonders umweltrelevante Anlagen: das jeweils zuständige Regierungspräsidium
  • für alle anderen Anlagen: die jeweils zuständige untere Immissionsschutzbehörde

Untere Immissionsschutzbehörde ist,

  • wenn die Industrieanlage in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn die Industrieanlage in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Unterlagen:

  • Antrags- und Anzeigeunterlagen, z.B.:
    • Beschreibung des Vorhabens, einschließlich Angaben zu Anlagenteilen, Verfahrensschritten, Stoff- und Produktdaten
    • schematische Darstellung, Fließbilder
    • Angaben zu möglichen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
    • Angaben zu Sicherheits- und Schutzmaßnahmen (z.B. Emissionsminderungsmaßnahmen, vorgesehene Messungen, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lärmschutzmaßnahmen)
    • Angaben zu Emissionen und Immissionen (Prognose), z.B. von Luftschadstoffen, Lärm
    • Angaben zu Abfällen und Abwässern
    • Bauvorlagen: Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung (Vordruck), Darstellung der Grundstücksentwässerung, eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Hinweis: Stimmen Sie die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen der Antragsunterlagen mit der zuständigen Stelle ab.

Ablauf:

Bei einem neuen Vorhaben müssen Sie die Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Dort reichen Sie das vorgeschriebene Antragsformular und alle erforderlichen Antragsunterlagen ein.

Möchten Sie als Betreiber eine bereits genehmigte Anlage ändern, müssen Sie dies schriftlich spätestens einen Monat vor Beginn der geplanten Änderungen bei der zuständigen Stelle anzeigen. Sie müssen das Formular "Anzeige einer Änderung nach § 15 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)" verwenden. Der Anzeige müssen Sie entsprechende Unterlagen beifügen. Die zuständige Stelle beurteilt anhand der Unterlagen, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.

Bei einem neuen Vorhaben müssen Sie die Genehmigung bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie erhalten dort das vorgeschriebene Antragsformular.

Möchten Sie eine genehmigte Anlage ändern, müssen Sie dies schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen. Sie müssen das Formular "Anzeige einer Änderung nach § 15 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)" verwenden.

Hinweis: Mit der Errichtung oder der Änderung einer Anlage dürfen Sie beginnen, sobald die Genehmigung vorliegt. Im Falle einer Änderungsanzeige gilt dies auch, wenn die zuständige Stelle

  • sich nicht innerhalb eines Monats geäußert hat oder
  • mitteilt, dass keine Änderungsgenehmigung notwendig ist.

Tipp: Führen Sie mit der zuständigen Stelle Antragsvorgespräche. So können Sie den Umfang der Antragsunterlagen bereits festlegen und Hinweise für die Durchführung des Verfahrens erhalten.

Kosten:

je nach Errichtungskosten der Anlage

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Waldshut Landratsamt Waldshut

Landratsamt Waldshut
Kaiserstraße 110
79761 Waldshut-Tiengen
Telefon: 07751/86-0
Fax: 07751/86-1999
post@landkreis-waldshut.de

Sprechzeiten:

Montag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr
Dienstag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr und 13.30 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 08.30 Uhr - 15.30 Uhr (durchgehend)
Freitag 08.30 Uhr - 12.30 Uhr
Die Kfz-Zulassungstelle Waldshut ist zusätzlich mittwochs von 07.30 Uhr - 11.30 Uhr geöffnet.
Die Kfz-Zulassungstelle Bad Säckingen ist zusätzlich mittwochs von 07.30 Uhr - 11.30 Uhr geöffnet, allerdings dienstags lediglich bis 16.00 Uhr.

Regierungspräsidium Freiburg
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
Telefon: 0761/208-0
Fax: 0761/208-394200
poststelle@rpf.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag: 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 30.03.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Fon: 07745 9209-0
Fax: 07745 9209-40
info@jestetten.de

Serviceportal

Die Informationen werden vom Serviceportal "service-bw" eingelesen und von einer Redaktion ständig aktualisiert und erweitert. Mit diesem Serviceportal bietet das Land Baden-Württemberg Unternehmen und Bürgern detaillierte Informationen zu den Dienstleistungen der öffentlichen Hand in allen Lebenslagen. 

© 2018 Gemeinde Jestetten | Hombergstrasse 2 | 79798 Jestetten | Fon: 07745 9209-0 | Fax: 07745 9209-40 | E-Mail schreiben – by Hirsch & Wölfl GmbH