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Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Als Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates werden Sie nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie

  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • an der Europawahl in Deutschland und nicht in ihrem Herkunftsland teilnehmen wollen.

Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen. Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie an Eides statt versichern, dass Sie in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilnehmen.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung haben

bei mehreren Wohnungen: die Gemeinde, in der Sie Ihre Hauptwohnung haben

Voraussetzungen:

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus und nehmen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teil.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in der EU aufhalten und
  • weder in Deutschland noch im Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie müssen die Eintragung mit einem Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen. Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und versichern, dass Sie nur einmal wählen (also nur in Deutschland).

Formulare und Merkblätter für die Antragstellung können Sie anfordern:

  • bei der Gemeindeverwaltung und
  • beim Bundeswahlleiter

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst ausfüllen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Frist:

Sie müssen den Antrag spätestens am 21. Tag vor der Wahl stellen.

Sonstiges:

Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes über Ihren Antrag. Diese teilt der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes möglichst schnell die Entscheidung mit.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Frau Ulrike Brünecke
Erdgeschoss Nr. 11
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Telefon: 07745/9209-28
Fax: 07745/9209-928
ulrike.bruenecke@jestetten.de

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Mittwoch
14:00 Uhr bis 18:30 Uhr

weiter zum Ansprechpartner

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Telefon: 07745/9209-0
Fax: 07745/9209-40
info@jestetten.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 19.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Fon: 07745 9209-0
Fax: 07745 9209-40
info@jestetten.de

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