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Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung beantragen

Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden automatisch eingetragen. Die Gemeinde sendet Ihnen spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung zu.

Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.

Generelle Zuständigkeit:

die Stadt oder Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung haben

Bei mehreren Wohnungen ist Ihre Hauptwohnung ausschlaggebend.

Voraussetzungen:

  • Sie sind nicht im Wählerverzeichnis der für Sie zuständigen Gemeinde eingetragen.
  • Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Kommunalwahl aus.

Unterlagen:

Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen des Wahlrechts erfüllen

Ablauf:

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Innerhalb dieser Frist können Sie auch eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, um eingetragen zu werden. Sie können dies schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) bei der Gemeinde tun.

Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:

  • Vorname und Name
  • Geburtsdatum
  • genaue Anschrift des Wahlberechtigten oder der Wahlberechtigten
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung erneut. Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie unverzüglich eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen. Ist Ihr Antrag nicht erfolgreich, werden Sie schnellstmöglich benachrichtigt.

Kosten:

keine

Frist:

Sie können den Antrag bis spätestens 16 Tage vor der Wahl stellen.

Sonstiges:

Als Rückkehrer oder Rückkehrerin trägt die Gemeinde Sie nicht automatisch in das Wählerverzeichnis ein. Mehr Informationen finden Sie in der Leistung "Eintragung in das Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) als Rückkehrer beantragen".

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Frau Ulrike Brünecke
Erdgeschoss Nr. 11
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Telefon: 07745/9209-28
Fax: 07745/9209-928
ulrike.bruenecke@jestetten.de

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Mittwoch
14:00 Uhr bis 18:30 Uhr

weiter zum Ansprechpartner

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Telefon: 07745/9209-0
Fax: 07745/9209-40
info@jestetten.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 24.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Fon: 07745 9209-0
Fax: 07745 9209-40
info@jestetten.de

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