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Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen

Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrer und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Generelle Zuständigkeit:

die Stadt oder Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung haben

Bei mehreren Wohnungen ist Ihre Hauptwohnung ausschlaggebend.

Voraussetzungen:

Rückkehrer oder Rückkehrerin sind Sie, wenn Sie

  • noch keine drei Monate Ihren Hauptwohnsitz im Wahlgebiet haben,
  • Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie
    • aus dem Wahlgebiet weggezogen sind oder
    • Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, und
  • innerhalb von drei Jahren wieder ins Wahlgebiet zurückkehren und Ihren Hauptwohnsitz erneut begründen.

Wahlgebiet ist

  • bei den Gemeindewahlen (Wahl zum Gemeinderat, Ortschaftsrat, Bürgermeister): die Stadt bzw. Gemeinde,
  • bei den Kreistagwahlen: der ganze Landkreis
  • bei der Regionalwahl: das gesamte Gebiet des Verbands Region Stuttgart (Stadt Stuttgart und Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis)

Unterlagen:

Nachweis, der Folgendes bestätigt:

  • Zeitpunkt Ihres Wegzugs oder Ihrer Verlegung des Hauptwohnsitzes aus dem Wahlgebiet sowie
  • Ihr Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt

Hinweis: Eine solche Bestätigung erteilt Ihnen kostenfrei die Gemeinde, aus der Sie weggezogen sind oder von der aus Sie Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt hatten. Sind Sie in die gleiche Gemeinde zurückgekehrt, benötigen Sie in der Regel keine Bestätigung.

Ablauf:

Sie können die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Antragstellerinnen und Antragsteller, die den Antrag nicht selbst ausfüllen und abgeben können, z. B. wegen einer Behinderung, können sich von einer anderen Person helfen lassen.

Hinweis: Teilweise stellen die Gemeinden Antragsformulare zur Verfügung, je nach Angebot der Gemeinde auch als Download im Internet.

Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie schnellstmöglich eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen. Ist Ihr Antrag nicht erfolgreich, werden Sie schnellstmöglich benachrichtigt.

Kosten:

keine

Frist:

Sie können den Antrag bis spätestens 21 Tage vor der Wahl stellen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Absatz 2 und 3 Kommunalwahlordnung (KomWO) (Führung des Wählerverzeichnisses)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Frau Ulrike Brünecke
Erdgeschoss Nr. 11
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Telefon: 07745/9209-28
Fax: 07745/9209-928
ulrike.bruenecke@jestetten.de

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag
08:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Mittwoch
14:00 Uhr bis 18:30 Uhr

weiter zum Ansprechpartner

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Telefon: 07745/9209-0
Fax: 07745/9209-40
info@jestetten.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde Jestetten
Hombergstraße 2
79798 Jestetten
Fon: 07745 9209-0
Fax: 07745 9209-40
info@jestetten.de

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